Die Private Krankenversicherung

Stand: 18. Dezember 2007

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von B & S – nachfolgend Anbieter genannt - angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer) angenommen, bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.

(2) Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung, Beratung usw.), die von den unabhängigen Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten des Anbieters übernommen werden.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erstellt für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen. Der Anbieter behält sich vor, zur besseren regionalen Betreuung, Anfragen an bundesweit tätige Versicherungsmakler und Mehrfachagenten zu übermitteln. Für selbst vermittelte Versicherungsverträge durch den Anbieter übernimmt dieser auch die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion. Für nicht vermittelte Versicherungsverträge übernimmt der Anbieter nur durch gesonderten Vertrag die Betreuungs- und Verwaltungsfunktionen.

(2) Der Anbieter übernimmt selber keine Versicherungsleistungen. Er übernimmt aber durch die erstellten Vergleiche, Analysen und Angebote eine Beratungstätigkeit. Diese Beratungstätigkeit umfasst keine Rechts- und Steuerberatung und sie stellt im Vergleich zur Vermittlungstätigkeit eine reine Nebenleistung dar.

3. Unabhängigkeit des Anbieters

Die Verwaltungsfirma des Anbieters ist unabhängiger Versicherungsvermittler und somit an kein Versicherungsunternehmen gebunden. Die Verwaltungsfirma des Anbieters nimmt die Interessen des Nutzers unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf der Seite des Nutzers. Bei den Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten handelt es sich ebenfalls um unabhängige Versicherungsvermittler.

 4. Auswahl der Versicherungsprodukte

(1) Der Anbieter berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zugelassene Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem Anbieter freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer und andere Makler zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Für die Auswahl der Versicherungsprodukte sind nicht nur der Preis- und oder der Deckungsumfang entscheidend. Auch die vom Anbieter gesammelten Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und Kundenorientierung der Versicherungsunternehmen fließen in die Auswahl der Versicherungsprodukte mit ein.

(2) Der Nutzer erhält verschiedene Vergleiche und Analysen bzw. Deckungskonzepte von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der Anbieter entschieden hat, kann er ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Anbieter anfordern. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere Tarifgestaltung und Bedingungen der Versicherungsunternehmen, kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen des Anbieters kommen.

(3) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss.

 5. Vergütung des Anbieters

Der Nutzer hat dem Anbieter für seine Tätigkeit nichts zu bezahlen. Der Anbieter erhält von Seiten der Versicherungsunternehmen die übliche Maklercourtage, die grundsätzlich Bestandteil der Versicherungsprämie ist.

 6. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter ist bei der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen (siehe auch Punkt 4. Auswahl der Versicherungsprodukte)

(2) Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, Analysen und Inhalte, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. Die bundesweiten Versicherungsmakler und Mehrfachagenten sind hierbei grundsätzlich selbständig tätig und nicht als Erfüllungs- und oder Verrichtungsgehilfen anzusehen.

(3) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt sich auf 500.000,- € wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.

(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Anbieter verjähren in 3 (drei) Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und den Anbietern.

(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund von der Inanspruchnahme von Leistungen der Versicherungsmakler und Mehrfachagenten, sind grundsätzlich nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Anbieter ist somit frei von Ansprüchen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen an die Kooperationspartner entstehen.

 7. Nutzungsbestimmungen

(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die vom Anbieter vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die Verwender berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.

(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur Personen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Versicherungsbereich ist damit ausdrücklich untersagt.

(3) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro als vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der Anbieter weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

8. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

(1) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen, Analysen und Angeboten vom Anbieter und von den bundesweit tätigen Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG). Bei den bundesweiten Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten handelt es sich um gesellschaftsunabhängige und eigenständige Versicherungsmakler und Mehrfachagenten. Mit der Eingabe und Absendung der Analyseformulare gibt der Nutzer seine Einwilligung für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§ 3 TDDSG).

(2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

9. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.